Allgemeine Geschäftsbedingungen

  1. Die zur Anfertigung der Werbeanzeige erforderlichen Angaben und Unterlagen werden von dem Auftraggeber an den Auftragnehmer bei Vertragsunterzeichnung, spätestens aber 14 Werktage nach dem Datum der Vertragsunterzeichnung, übergeben.
  2. Werden die Angaben und Unterlagen innerhalb dieser Frist nicht übermittelt, ist der Auftragnehmer ermächtigt, die Gestaltung der Werbeanzeige nach den ihm bis dahin vorliegenden Informationen und Unterlagen zu fertigen. Eine Verpflichtung zur Anmahnung fehlender Informationen oder Unterlagen besteht nicht.
  3. 3.1   Nach Anfertigung der Werbeanzeige erhält der Auftraggeber einen Korrekturabzug.
    Dort enthaltene Fehler und Änderungswünsche sind dem Auftragnehmer innerhalb von 8 Tagen nach Zugang des Korrekturabzuges bekannt zu geben. Für die Einhaltung der Frist gilt der Zugang beim Auftragnehmer.
    3.2   Korrektur- und Änderungswünsche, die nach Fristablauf beim Auftragnehmer eingehen, können nur berücksichtigt werden, wenn sich hierdurch keine zeitliche Verzögerung der Projektrealisierung ergibt und den Änderungen keine technischen Hindernisse entgegenstehen.
    3.3   Soweit nicht gesondert schriftlich festgelegt, ist ein bestimmter Auslieferungs-/Übergabetermin nicht vereinbart; dem Aufragnehmer stehen hierfür maximal 12 Monate ab Vertragsschluss zur Verfügung.
  4. 4.1   Die Rechnungsstellung durch den Auftragnehmer erfolgt innerhalb von 8 Tagen nach Vertragsunterzeichnung. Für die Fälligkeit der Rechnung gilt die ent- sprechende Vereinbarung im Mietvertrag. Ist dort eine solche nicht getroffen, sind die Rechnungsbeträge innerhalb von 8 Tagen ohne Abzug fällig. Für evtl. Rückbuchungen bei Bankeinzug werden pauschal € 15,00 berechnet.
    4.2   Der Auftraggeber erklärt sich damit einverstanden, dass entsprechend dem Steuervereinfachungsgesetz 2017 die Rechnungsstellung elektronisch im PDF- Format per E-Mail erfolgt.
  5. Die Mindestlaufzeit des Vertrages beträgt gemäß der umseitigen Vereinbarung 5 Jahre. Sie beginnt mit Übergabe des Werbeträgers an die Institution.
  6. Mängelrügen hinsichtlich der Ausführung der Werbeflächen sind nur innerhalb von 6 Wochen ab dem Datum der Übergabe möglich und beim Auftragnehmer schriftlich geltend zu machen. Bei fehlerhafter Ausführung der Werbung, die nicht bereits auf dem Korrekturabzug erkennbar war, kann der Auftraggeber, sofern die Mängelrügen fristgerecht erhoben worden sind, eine Minderung der vereinbarten Vergütung, die sich nach der Höhe evtl. nicht erbrachter Leistungen richtet und max. auf den Gesamtpreis begrenzt ist, verlangen. Der Auftragnehmer ist in diesem Falle zur Nacherfüllung, soweit diese möglich ist, berechtigt. Ein Rücktritt vom Vertrag ist ausgeschlossen.
  7. Abweichungen von Farben, die drucktechnisch bedingt sind, stellen keinen Mangel dar. Grundsätzlich sind farbliche Vereinbarungen nur dann wirksam und farb- liche Sonderwünsche nur dann beachtlich, wenn sie im Anzeigenvertrag berücksichtigt oder auf dem Blatt „Gestaltungsplan“ bezeichnet und vom Auftragnehmer akzeptiert sind.
  8. Sind mit dem Auftraggeber Teilzahlungen vereinbart, so sind diese innerhalb der vereinbarten Fristen zu zahlen. Kommt der Auftraggeber mit einer der Teilzah- lungen ganz oder teilweise länger als 14 Tage in Verzug, so wird der gesamte Restbetrag sofort zur Zahlung fällig, zzgl. des bereits eingeräumten Rabatts.
  9. Unterlagen, die dem Auftragnehmer zur Anfertigung von Werbeflächen zur Verfügung gestellt worden sind, werden an den Auftraggeber nur zurückgegeben, wenn dies ausdrücklich vereinbart ist. Ansonsten ist der Auftragnehmer berechtigt, diese Unterlagen zu behalten und nach eigenem Ermessen zu entsorgen.
  10. Grundsätzlicher Konkurrenzausschluss und Ausschluss einzelner namentlich benannter Wettbewerber des Auftraggebers müssen vertraglich vereinbart werden. Ist lediglich ein grundsätzlicher Konkurrenzausschluss vereinbart, so bezieht sich dieser nur auf die Haupttätigkeit des Unternehmens des Auftraggebers und nicht auf evtl. Nebentätigkeiten, auch wenn diese in der Werbefläche erwähnt sind. Haupttätigkeit des Auftraggebers ist im Zweifel diejenige, die auf der Werbefläche drucktechnisch hervorgehoben oder an erster Stelle positioniert ist. Bei unstreitigem oder nachgewiesenem, vom Auftragnehmer zu vertretenden Verstoß gegen vereinbarten Konkurrenzausschluss kann der Auftraggeber den Rechnungspreis mindern. Eine weitergehende Haftung des Auftragnehmers ist ausgeschlossen.
  11. Geschäftsgrundlage des Vertrages ist, dass es dem Auftragnehmer akquisitorisch und/oder produktionstechnisch möglich ist, das gesamte Projekt zu realisieren. Sollte dies innerhalb der vereinbarten Bearbeitungszeit nicht möglich oder dem Auftragnehmer aus wirtschaftlichen oder sonstigen Gründen nicht zumutbar sein, so bestehen für den Auftraggeber weder Erfüllungs- noch Schadenersatzansprüche.
  12. Dem Auftragnehmer ist es gestattet, den Anzeigenauftrag auf Dritte zu übertragen.
  13. Der Auftragnehmer ist im Interesse der Realisierbarkeit des Gesamtprojektes berechtigt, den Anzeigenauftrag auf einem gleichartigen kleineren Werbeträger, z.B. kleinerem Transporter oder Kastenwagen unter ansonsten gleichen Bedingungen durchzuführen, soweit es nicht möglich oder nicht zumutbar ist, das Projekt auf dem größeren Werbeträger zu realisieren.
  14. Bestimmte Werbeträger bzw. Werbetypen, die bei der Auslieferung zum Einsatz kommen sollen, gelten nur dann als vereinbart, wenn dies im Mietvertrag aus- drücklich geregelt ist. Die Bestimmung des Werbeträgers wird ansonsten grundsätzlich zwischen des/der zu vermarktenden Vereins/Stadt/Institution und dem Auftraggeber festgelegt.
  15. Wir weisen darauf hin, dass die Frist für die Versendung der Vorabankündigung bezüglich des SEPA-Lastschriftverfahrens auf 8 Tage verkürzt ist. 16. Gerichtsstand ist für beide Vertragsparteien der Firmenstandort Stand AGB 05.04.2018